Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Nun ist es also doch passiert und irgendwie wussten wir es alle. Über 130.000 Unterschriften nützten nichts, um die Internetsperren zu verhindern. Gestern wurde das (Spezial)Gesetz Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen, wie enttäuscht und verärgert ich über die deutsche Politik bin. Das ist wohl Demokratie…irgendwie. Es ist in zahlreichen Internetbeiträgen und Blogs alles zu dem Thema gesagt worden. Und sicherlich kennen all diese sehr lesenswerten Texte und offene Briefe auch bereits die Leser meines Blogs, daher macht es keine Sinn diese erneut zu wiederholen.
Eins noch. Ich habe auch etwas positives in dieser ganzen weltfremden, politischen Aktion, voll mit blindem Aktionismus und fetzigen Wahlkampfparolen, ausmachen können: Wenn die Bundesregierung eins geschafft hat, dann, dass sich junge Wähler endlich wieder mehr für Politik und Gesetzgebung interessieren (zumindest ein Teil davon, ein anderer dürfte sich jetzt noch frustrierter von denen da oben abwenden). Die Generation Online/Generation C64 scheint sich gefunden zu haben, sie scheint sich zu formieren und zu einer sachlich-kritischen Stimme zu erheben. Zusammen mit der Generation Gamer – eigentlich sogar fast gleiche Klientel mit identischen Missverständnissen bedacht – gibt mir Mut, dass es künftig weitaus schwerer für die deutsche Politik wird, solch einen Schwachsinn zu beschließen.
In diesem Sinne:
Trotz allem bin ich ziemlich angefressen, wie leicht und locker die freiheitliche Grundordnung gestern mit Füssen getreten wurde. Ein schwarzer Tag… Hoffen wir auf das Bundesverfassungsgericht. Wetten werden gerne hier angenommen. Schnell, schnell, bevor sie auch das Glückspiel verbieten.
Stoppt den bürgerrechtsfreien Raum
(gefunden bei Maehman)
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